Stellungnahme zu den Vorgängen um die Hessen-Depesche

Der CDU-Kreisverband Offenbach-Land erklärt zu den gegen ihn erhobenen haltlosen Vorwürfen im Zusammenhang mit der Debatte um die „Hessen-Depesche“:

Offensichtlich wollen im Vorfeld der Bundestagswahl interessierte Kreise der CDU im Kreis Offenbach nachhaltig schaden. Es wird eine Nähe des Kreisverbandes zur „Hessen-Depesche“ konstruiert und die Unionsverantwortlichen werden aufgefordert, sich zu distanzieren.

 

Ungeachtet der Tatsache, dass der Kreisvorsitzende der CDU, Landtagsvizepräsident Frank Lortz, in seiner Eigenschaft als Verwaltungsratsvorsitzender der Sparkasse Langen-Seligenstadt mehrfach in der „Hessen-Depesche“ (u.a. am 20.09.2015) übel angegriffen und diffamiert wurde, weisen wir darauf hin, dass führenden Repräsentanten der SPD und anderer Parteien der „Hessen-Depesche“ für Interviews zur Verfügung standen.

 

Hier eine Auswahl: SPD: 17.01.2017 Samuel Diekmann (SPD-Fraktionsvorsitzender Rödermark), 19.06.2017 Felix Schwenke (SPD-OB-Kandidat Offenbach), 13.03.2015 Ruth Disser (Bürgermeisterin Mainhausen), 12.06.2016 Jürgen Hoffmann (Bürgermeister Rodgau), 25.05.2017 Christoph Degen MdL (Schulpolitischer Sprecher SPD-Landtagsfraktion). FDP: 14.05.2016 und 05.07.2017 Rene Rock MdL (Fraktionsvorsitzender der FDP im Hessischen Landtag) von Herrn Rock gibt es auch ein Interview vom 17.05.2016 in der Sachsendepesche, 29.05.2017 Bettina Stark-Watzinger (Generalsekretärin der FDP Hessen), 22.06.2017 Alexander Noll (Mitglied des Landesvorstandes hessischen FDP), 19.08.2016 Michael Schüßler (Erster Stadtrat Rodgau). Bündnis90/Die Grünen: 07.06.2017 Peter Schneider (Bürgermeister Offenbach), 07.03.2017 Benjamin Schwarz (Grünen-Fraktionsvorsitzender in Rodgau), 25.02.2017 Jochen Partsch (Oberbürgermeister der Stadt Darmstadt), 17.01.2017 Roland Kern (Bürgermeister Rödermark). Die Linke: 21.02.2017 Murat Cakir (OB-Kandidat Kassel).

 

Wir erwarten, dass die Betroffenen, insbesondere die, die sich lautstark und vorschnell gegen die CDU positioniert haben, zu diesen Vorgängen Stellung nehmen und öffentlich erklären, wie es zu verantworten ist, dass sie in der von ihnen angegriffenen „Hessen-Depesche“ für Interviews zur Verfügung standen. Im gleichen Maße erwarten wir Stellungnahmen der lokalen Parteiorganisationen.

 

Der CDU-Kreisvorsitzende und Landtagsvizepräsident Frank Lortz hat der „Hessen-Depesche“ dagegen nie für ein Interview zur Verfügung gestanden.

 

Den vom Hessischen Rundfunk vorgetragenen Recherchen bezüglich der „Hessen-Depesche“ und verbundenen Medien gehen wir nach. Auch die beiden CDU-Verbände Seligenstadt und Mainhausen sind wie wir an einer umfassenden Sachaufklärung interessiert.

 

Wenn die Sachaufklärung, auch, wie angekündigt, von staatlichen Stellen und Behörden, z.B. dem Landesamt für Verfassungsschutz abgeschlossen sind, wird der CDU-Kreisverband selbstverständlich eine umfassende Bewertung vornehmen und daraus folgende mögliche Konsequenzen ziehen.

 

Wir erwarten von allen Mitgliedern der CDU im Kreisverband Offenbach-Land, dass sie sich stets und offensiv zum demokratischen Rechtsstaat bekennen. Sollte uns konkret bekannt werden, dass Mitglieder der CDU im Kreis Offenbach extremistische Positionen vertreten oder mit ihnen sympathisieren, werden wir dem umgehend und konsequent nachgehen. Wir haben Extremisten immer hart und konsequent bekämpft. So halten wir es auch in der Zukunft.