„Qualität der Schulbewirtschaftung erhalten“ – CDU zu Nachfolgeregelung für PPP im Kreis Offenbach

Der Kreistag hat in seiner Sitzung am gestrigen Mittwoch mit großer Mehrheit den Antrag d es Kreisausschusses zur Nachfolgeregelung für die auslaufenden PPP-Verträge beschlossen.

Der Kreistag hat in seiner Sitzung am gestrigen Mittwoch mit großer Mehrheit den Antrag d es Kreisausschusses  zur Nachfolgeregelung für die auslaufenden PPP-Verträge beschlossen. „Wir wollen die hessen- und bundesweit beispielhafte Qualität der Schulbewirtschaftung erhalten“, nannte CDU-Fraktionsvorsitzender Stefan Schmitt eines der wichtigen Ziele der Union.

Die Schulbewirtschaftung im Kreis Offenbach ist an zwei Gesellschaften vergeben, die als Mehrheitsgesellschafter zum einen Hochtief Solutions und VINCI Facilities SKE GmbH haben. Mit dem Auslaufen der Verträge in September bzw. im Dezember 2019 gehen die Gesellschaften in den alleinigen Besitz des Kreises Offenbach über.

Mit dem von der Union mitgetragenen und von Landrat Oliver Quilling und der Ersten Kreisbeigeordneten Claudia Jäger vorbereiteten Beschluss sollen die beiden Projektgesellschaften die Schulbewirtschaftung für zwei Jahre übernehmen. Stefan Schmitt: „Es ist uns wichtig, dass es in diesem Beschluss wörtlich heißt: Der durch die PPP-Bewirtschaftungsvariante erzielte, allgemein anerkannte Standard in der Bereitstellung und Bewirtschaftung von Schulgebäuden soll beibehalten werden“.

Nach Übernahme der Gesellschaften und der Geschäftsführung durch den Kreis soll in Zusammenarbeit der Gesellschaften und den bisherigen Projektbeteiligten auf Seiten des Kreisausschusses zunächst der Schulbetrieb der Gesellschaften sichergestellt und Transparenz der kreiseigenen Gesellschaft zur Schulbewirtschaftung geschaffen werden.

Innerhalb einer Frist bis zum 31.12.2021 wird der Kreisausschuss eine Empfehlung für den Kreistag über den Umfang und die Beschaffungsart von Leistungen zum zukünftigen Betrieb der Schulen erarbeiten. Gleichzeitig sollen Vorschläge zur Optimierung der heutigen Kostensituation erarbeitet werden.

„Die-CDU-Fraktion sieht diesen breit getragenen Beschluss und den folgenden Projektprozess sehr positiv“, damit so Stefan Schmitt, „wird der möglichst ungestörte Fortgang des Schulbetriebs sichergestellt bis zu einer endgültigen Entscheidung“.

Abschließend sagt Stefan Schmitt: „Unter dem Strich ist und bleibt das PPP-Projekt in seinen Ergebnissen ein Erfolg. Durch die beispiellose Sanierung und Instandhaltung der Schulgebäude innerhalb von fünf Jahren und den Erhalt dieser Standards bis heute hat der Kreis Offenbach Maßstäbe gesetzt. Nirgends finden die Schülerinnen und Schüler ein so positives Lernumfeld, was Gebäude und Ausstattung angeht. Dieses muss erhalten werden, dabei sind wir uns vieler Unterstützung auch aus der Lehrer- und Elternschaft gewiss“.