Hartmut Honka fordert Konsequenzen aus türkischem Verfassungsreferendum

Hartmut Honka fordert Konsequenzen für die deutsche Politik aus dem Abstimmungsverhalten der in Deutschland lebenden AKP nahen Türken beim Verfassungsreferendum

Der direktgewählte Landtagsabgeordnete und stv. Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes Hartmut Honka fordert Konsequenzen für die deutsche Politik auf Grund des Abstimmungsverhaltens der in Deutschland lebenden Türken beim Verfassungsreferendum am 16. April.

 

„Das Ergebnis der Abstimmung der in Deutschland lebenden Türken muss Konsequenzen für die deutsche Politik haben. Wenn knapp 63 Prozent der hier lebenden, abstimmungsberechtigten Menschen mit türkischem Migrationshintergrund für die Abschaffung der parlamentarischen Demokratie in der Türkei stimmen, dann stehen sie dem Gedanken unseres Grundgesetzes eindeutig feindlich gegenüber oder haben nicht verstanden, für welche Werte unser Land steht. Dass ein großer Teil dieser Menschen dank des Doppelpasses hier wählen darf, ist vor diesem Hintergrund absurd. Zudem öffnet diese Tatsache der politischen Einflussnahme eines skrupellosen Herrschers auf unser politisches System Tür und Tor. Die vergangenen Wochen dürften dabei leider nur ein Vorgeschmack dessen sein, was wir in Zukunft aus der Türkei an antidemokratischen Aufrufen an den türkischstämmigen Teil der deutschen Bevölkerung und menschenverachtender Demagogie vernehmen werden“, macht Hartmut Honka deutlich.

 

Der CDU-Politiker sprach zugleich jenen Teil der türkischstämmigen Deutschen seinen Respekt aus, die gegen das System Erdogan gestimmt hätten. „Diese Mitbürgerinnen und Mitbürger sind eine echte Bereicherung für unser Land. Sie sind hier angekommen und haben in den vergangenen Monaten mit einer bemerkenswerten Klarheit Stellung für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit bezogen; auch weil sie wissen, wie leicht man Freiheiten verlieren kann. Nicht wenige von ihnen sprechen sich übrigens gegen die doppelte Staatsbürgerschaft aus; auch weil sie nicht wollen, dass der türkische Diktator und die AKP affinen Türken in Deutschland irgendeine Art von Einflussmöglichkeit bekommen", betont der CDU-Politiker.

 

Honka, der auch rechtspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion ist, ist daher der Ansicht, dass sich die so genannte doppelte Staatsbürgerschaft selbst erledigt habe. Der CDU-Politiker hält in Anbetracht der jüngsten Erfahrungen Forderungen in Deutschland das Wahlrecht für Ausländer aus Nicht-EU-Staaten einzuführen für vollkommen unverantwortlich. Hartmut Honka verwies in diesem Zusammenhang auf eine Initiative der Landtagsfraktionen von SPD, Grünen und Piraten in Nordrhein-Westfalen das kommunale Wahlrecht für Ausländer aus Nicht-EU-Staaten zu etablieren. „Im Ergebnis führt ein solches Wahlrecht dazu, dass am Ende in jedem Gemeindeparlament ein Ableger der Partei des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan Einzug halten wird. Welche Interessen eine solche „Partei“ verfolgen würde, kann man unschwer erraten“, erklärte Hartmut Honka. "Einen solchen Zustand kann kein Demokrat ernsthaft wollen!“.

 

Mit dem Ausgang des Referendums und der zu erwartenden Einführung der Todesstrafe in der Türkei hat sich für Hartmut Honka auch jede Diskussion um einen EU-Beitritt des Landes erledigt. Die Europäische Union müsse nun vielmehr klar Stellung beziehen, so der Landtagsabgeordnete. Hartmut Honka: „Die Träume vor allem der linken Parteien in Europa von einer EU-Mitgliedschaft der Türkei haben sich mit dem Ergebnis zum Verfassungsreferendum de facto selbst erledigt. Von einer EU-Mitgliedschaft ist die Türkei nach den vergangenen Monaten mit massenhaften Verhaftungen von Oppositionellen, Richtern und Journalisten sowie völlig willkürlichen Säuberungswellen so weit entfernt wie der Mond von der Erde. Von daher sollte man endlich der Realität ins Auge sehen. Statt auf eine Chimäre sollte die EU auf bilaterale Verträge mit der Türkei setzen. Sie können auch dazu benutzt werden, Erdogan unter Druck zu setzen und zur Mäßigung zu zwingen." Ein weiteres Herumgeeier in Sachen EU-Beitritt nutze dagegen höchstens dem Despoten vom Bosporus, so Hartmut Honka abschließend.